EU Parlamentarier/innen stellen Manifest zu den Gemeingütern vor

Pressekonferenz : Vorstellung des Manifests für die Gemeingüter in der Europäischen Union

Dienstag, 18.3.14, 12 Uhr

Während der 7.Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments fanden viele Debatten zum Thema der öffentlichen Güter statt, insbesondere im Zusammenhang mit der ECI, Right2Water….. Deshalb werden wir am Dienstag, den 18.3 ein Manifest zu den Gemeingütern vorstellen, in dem wir eine formelle parlamentarische Arbeitsgruppe in Europäischen Parlament fordern.

Auf der Pressekonferenz werden folgende Abgeordnete anwesend sein:

Raul Romeva i Rueda (ES, Green) MEP
Arsenis Kriton (GR, S&D) MEP
Dolores Garcia Caballero (ES, S&D) MEP
Thomas Haendel (GE, GUE/NGL) MEP

Wir rechnen mit der speziellen Teilnahmem von Frau Anne LeStrat, der Präsidentin von Eau de Paris und Aqua Publica Europea und Herrn René Fernandez Ravallo, dem Botschafter des plurinationalen Staates von Bolivien.

Manifest für Commons in der Europäischen Union

Commons, auch Gemeingüter oder Allmende genannt, sind universell, sie gehören jedem und dürfen nicht von Autoritäten und/oder privaten Interessen für sich in Anspruch genommen werden. Die Europäischen Institutionen müssen als Garanten von Grundfreiheiten, Frieden, kultureller Diversität und Rechtsstaatlichkeit dafür Sorge tragen, dass diese Gemeingüter respektiert und erhalten werden.

Per Definition gehören Commons der Gemeinschaft. Wasser, das Sinnbild schlechthin für Gemeingut, darf nicht privatisiert oder zur Ware gemacht werden. Dasselbe gilt für Kultur, Bildung und Gesundheit. Nichts davon sollte als Ware behandelt werden sondern vielmehr als ein gemeinschaftliches Erbe dass es gemeinschaftlich und demokratisch zu bewahren und zu vergrößern gilt.

Im Kontext von Krise und Kürzungspolitik und der damit einhergehenden verheerenden Entwicklung zu mehr Privatisierung, repräsentiert ein politischer Ansatz, der auf Commons basiert, die Chance ein neues demokratisches Projekt für die Europäische Gesellschaft zu entwickeln. Das Fundament dieses Projektes ist die Partizipation der BürgerInnen, die Gewährleistung grundlegender Rechte und die Förderung kultureller, moralischer und intellektueller Entwicklung der Individuen.

Deshalb fordern wir die Anerkennung der Commons durch das Europäische Parlament und die Aufnahme in die Europäischen Gesetzestexte. Städte-und Gemeinderegierungen und europäische BügerInnen arbeiten bereits an der rechtlichen Anerkennung von Commons (Europäische Charta der Commons, Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“) sowie an konkreten Aktionen (Rekommunalisierung der Wasserversorgung in großen Städten wie Paris und Neapel, kollektiv betriebene Theater in Italien).

Um den ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Gesellschaft begegnen zu können, muss das Europäische Parlament eine fortschrittliche Haltung einnehmen und einen rechtlichen Rahmen schaffen, um den Schutz und die gerechte Verwaltung von Gemeingütern sicher zu stellen. Dies sollte vom System der Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse inspiriert sein, sich jedoch auch davon unterscheiden. Commons müssen durch Regelungen geschützt werden, welche die Europäischen BürgerInnen selbst bestimmen. Diese Normen müssen Grundrechte für alle Individuen, Partizipation der BügerInnen und Förderung der kulturellen, moralischen und intellektuellen Entwicklung aller sicher stellen.

Deswegen fordern wir, in Berufung auf das demokratische Mandat der Europäischen ParlamentarierInnen, eine parteienübergreifende parlamentarische Gruppe einzurichten, deren Ziel es ist, die Grundsteine zu legen, für eine rechtliche und politische Anerkennung der Commons innerhalb der Europäischen Institutionen.

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Hinweis auf ARTE-Doku: Der geplünderte Staat – Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

„Der geplünderte Staat – Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft“

Dokumentation von Stefan Aust und Thomas Ammann

Sendetermine: Di, 11.2.14, 22.00 Uhr, ARTE (Erstausstrahlung 75 min-Fassung); Fr, 21.2.14, 9.00 Uhr, ARTE

Später kann die Doku in der Mediathek angesehen werden.

In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

 

Hinweis auf die LINKE Kommunalwerkstatt in Bochum am 25.1.2014

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in.

Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Im Gespräch mit kommunalpolitisch erfahrenen Teilnehmer/innen und Referent/innen geht es darum, an Hand konkreter Beispiele zu erarbeiten, mit welchen Strategien Mehrheiten gefunden, Konflikte gelöst, Fallstricke umgangen und Schwierigkeiten überwunden werden können. Hinweis auf die LINKE Kommunalwerkstatt in Bochum am 25.1.2014 weiterlesen

Landgrabbing – Hinweis auf einen lesenswerten Artikel

Von Jens Berger gibt es auf den Nachdenkseiten einen aktuellen Artikel zum Thema Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt de Kolonialismus.

„Die Gewinner des Land Grabbing sind somit sowohl die Investoren aus dem Norden als auch korrupten Eliten aus dem Süden. Die Verlierer sind vor allem die Menschen in den betroffenen Regionen. Aus Kleinbauern, die auf sehr niedrigem Niveau ein glückliches Leben im Einklang mit ihrem sozialen Umfeld führen, werden Erwerbslose, die ihre Familie nicht mehr ernähren können. Das Land, von dem sie seit Generationen lebten, wurde ihnen sprichwörtlich unter den Fingern weggerissen. Wer zuvor noch sich selbst, seine Familie und die „Community“ (Dorfgemeinschaft) ernähren konnte und mit den Einnahmen der Verkäufe von Überschüssen auf den lokalen Märkten bestimmte Extras, wie beispielsweise die Schulgebühren für die Kinder, bezahlten konnte, steht nun als Bettler dar, der darauf angewiesen ist, dass andere Communities seine Familie durchfüttern. Aus Lebensmittelproduzenten werden Hungernde; aus Kleinbauern Obdachlose; aus Kleinunternehmern Vertriebene, die sich in den größeren Städten des Landes als Tagelöhner durchschlagen müssen.

Die Folgen des Land Grabbing gehen jedoch weit über die ökonomische Ebene hinaus. Durch das Land Grabbing werden auch die sozialen Institutionen, wie die Familie und die Dorfgemeinschaft, zerstört….“

 

Siehe auch unseren Artikel Landgrabbing – Bodendiebstahl  mit einer Landkarte, die das Ausmaß des Landdiebstahls andeutet.

 

Die Privatisierung der landwirtschaftlich genutzten Flächen in den neuen Bundesländern durch die Treuhand bzw die BVVG stellt einen dem Landgrabbing vergleichbaren Vorgang dar. Siehe hierzu die Grundsätze für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen. Die Ziele der Privatisierung haben sich im Laufe der Jahre verändert: Ursprüchlich für den Aufbau einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in den Neuen Ländern hin zu einem bestmöglichen finanziellen Ergebnis für die BRD. Siehe den Bericht von Prof. Böhme und die Kritik des Bauernverbandes MV : „Die ostdeutschen Bauern müssen versteckt zur Staatsfinanzierung beitragen und sind gezwungen, dafür die Existenz ihrer Landwirtschaftsbetriebe zu gefährden“ Leidtragende seien die ortsansässigen Landwirte, denen entweder ihre Produktionsgrundlage „Boden“ entzogen werde oder die sich in einem existenzgefährdenden Maß verschulden müssten.

Bildquelle: Oliver Mohr  / pixelio.de

Chronologie der Antiprivatisierungswerkstatt Witten

In der folgenden Tabelle sind die entscheidenden Beschlussvorlagen im Rat der Stadt Witten in der linken Spalte aufgeführt. Mit diesev Vorlagen wurde in den Jahren 2002 – 2004 das PPP-Vorhaben der Schulsanierung beschlossen und in den 2011 bis 2013 das PPP-Vorhaben Rathaussanierung vorgeschlagen und letztendllich abgelehnt.

In der rechten Spalte sind jeweils die öffentlichen Aktivitäten der Antiprivatisierungswerkstatt aufgeführt, die zuerst zu realistischen Einschätzung des PPP-Projekts Schulsanierung führten und dessen finanzielle Nachteile nachwies und danach zur Ablehnung des PPP-Vorhabens Rathaussanierung führten. Chronologie der Antiprivatisierungswerkstatt Witten weiterlesen

Vorläufiges Ende für PPP in Witten

Eine lange Geschichte hat nun ein vorläufiges Ende gefunden: Der Wittener Rat hat mehrheitlich eine Sanierung des Rathauses als PPP-Projekt abgelehnt, wie die folgenden Presseberichte dokumentieren:

Stadt kämpft nicht weiter für ihren Sanierungsplan

WAZ 26.06.2013

Nicht strittig ist der Sanierungsbedarf des Rathauses, wohl aber Finanzierung und Durchführung

Witten. Nachdem der Rat einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) abgelehnt hat, soll die Politik nun schnell zwischen den drei verbleibenden Vorschlägen entscheiden – wichtiger Kredite wegen

Die Stadtspitze will nicht weiter für eine Rathaussanierung mittels Public-Private-Partnership (PPP) kämpfen. „PPP ist grundsätzlich abgelehnt worden“, sagt Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke. „Jeder weitere Versuch in diese Richtung wäre eine Missachtung des Rates.“ Vorläufiges Ende für PPP in Witten weiterlesen

Antiprivatisierungswerkstatt beim Umverteilen Kongress

Kongress 24.-26. Mai
Umverteilen.Macht.Gerechtigkeit

ran an den speckIn einem Workshop wird u.a. die Methode der Antiprivatisierungswerkstatt vorgestellt:
Wege aus der Privatisierungsfalle mit Elisa Rodé, Volker Röske und Laura Valentukeviciute
(So., den 26. Mai 11:00, Raum MA 551)

Am Samstag bereits eine Veranstaltung mit GIB:
Privatisierungen drücken der Demokratie die Luft ab. Über das Verhältnis von Politik und Profit mit Jürgen Schutte und Laura Valentukeviciute

(Sa., den 25. Mai 11:30, Raum MA 551)

 

Foto: Horst Eberlein / newdesign.org

Grosser Europäischer Ausverkauf

Überbllick über die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die in der Krise durch die Europäische Kommission und die EZB erzwungen wird. Und der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.

The Great European Fire Sale

A visual overview of privatisation of public services and assets enforced on crisis countries by the European Commission and European Central Bank. And the popular resistance movements to defend public services that have emerged as a result.

by Transnational Institute on 19 March 2013

Brandenburger LINKE werden zu ÖPP-Vollzugsgehilfen

Kommentar zum rot-roten ÖPP-Projekt in Brandenburg

von Ida Schillen

Eigentlich sind wir dagegen, stimmen aber jetzt dafür – Nach diesem Motto haben die Brandenburger LINKEN in der rot-roten Koalition nun einem ÖPP Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) zum Bau eines neuen öffentlichen Bürokomplexes zugestimmt. Damit stellen sie sich gegen eine programmatische Kernposition der LINKEN, die die Privatisierung öffentlicher Leistungen konsequent ablehnt. ÖPP ist gleichzusetzen mit Privatisierung. Um die Renditen der beteiligten privaten Unternehmen zu sichern, werden hier zusätzliche Kosten erzeugt, die zu Lasten der öffentlichen Hand gehen und auf künftige Jahre verschoben werden. Mangelnde öffentliche Kontrolle, Intransparenz, Verschleierung und Schönrechnerei für angebliche Effizienzvorteile sind weitere Merkmale von ÖPP-Projekten, wenn es darum geht, sie durchzuboxen. Brandenburger LINKE werden zu ÖPP-Vollzugsgehilfen weiterlesen

DIE LINKE Brandenburg reiht sich mit ihrer heute erklärten Zustimmung zu einem Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekt (ÖPP) nahtlos in das neoliberale Privatisierungskartell der übrigen Parteien ein.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Wolfgang Neskovic, MdB und sehen im Agieren der LINKEN in Brandenburg unsere jahrelange Arbeit gegen Privatisierung und die Plünderung des Staates konterkariert.
www.wolfgangneskovic.de

Brandenburger LINKE reiht sich in neoliberales Privatisierungskartell ein

„Dass DIE LINKE Brandenburg mit ihrer Zustimmung einem ÖPP-Projekt ihren Segen erteilt, ist Betrug am Wähler. Selbst der Großmut des neuen Papstes dürfte nicht ausreichen, der LINKEN Brandenburg für ihren erneuten politischen Sündenfall Absolution zu erteilen.“, erklärt Wolfgang Nešković, unabhängiger Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Cottbus-Spree/Neiße und Richter am Bundesgerichtshof a. D. zu einem entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Landtages in Brandenburg vom 20.03.2013 mit den Stimmen der rot-roten Koalition zum Neubau eines Bürokomplexes im Rahmen eines Öffentlich-Private Partnerschaft-Modells am Regierungsstandort Henning-von-Tresckow-Straße in Potsdam.

Nešković weiter: „DIE LINKE Brandenburg reiht sich mit ihrer heute erklärten Zustimmung zu einem  Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekt (ÖPP) nahtlos in das neoliberale Privatisierungskartell der übrigen Parteien ein. Mit einer links- und gemeinwohlorientierten Politik lässt sich diese Entscheidung der LINKEN in Brandenburg nicht vereinbaren. DIE LINKE Brandenburg reiht sich mit ihrer heute erklärten Zustimmung zu einem Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekt (ÖPP) nahtlos in das neoliberale Privatisierungskartell der übrigen Parteien ein. weiterlesen

Gutachten zu den Wittener PPP-Projekten stellt deren Nutzen für die Stadt in Frage

Im Auftrag des Wittener Bürgerforums hat GIB Gemeingut in BürgerInnenhand ein Gutachten zu den PPP-Projekten in Witten erstellt. Die Verfasser erachten die durch die Verwaltung vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als teils unwissenschaftlich und äußern begründete Zweifel, ob diese Vorlagen nach objektiven, interessenunabhängigen Kriterien erstellt wurden.

Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse (Hervorhebungen durch uns):

Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass das Dokument zu den Wittener Schulen unwissenschaftlich ist und an zentralen Punkten von falschen Annahmen ausgeht. Zudem ist in Frage zu stellen, ob der Text interessenunabhängig erstellt wurde (Kapitel 5).

Einer Bewertung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens zum Wittener Rathaus wird empfohlen, die Beantwortung der Frage voranzustellen, ob das Projekt überhaupt sinnvoll ist und dem Daseinsvorsorgeauftrag der Stadt gerecht wird. Ebenfalls vor einer Bewertung „PPP-Kostenvorteil: ja oder nein“ sollte die Frage geklärt werden, ob die vorgeschlagene Durchführung im vorliegenden sehr knappen Zeitrahmen überhaupt machbar ist (Kapitel 6).

Die Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Rathaussanierung per PPP gemäß Gutachten (2) muss stark in Frage gestellt werden. Zur Bewertung des Gutachtens sowie der Frage generell werden Hinweise gegeben, es wird zudem empfohlen, das Gutachten in seiner Gänze hinsichtlich seiner Aussagekraft bewerten zu lassen, z.B. durch den Landesrechnungshof.

Zu einer Verwaltungsvorlage zum Rathaus Witten wird hinsichtlich der unzulässigen Verquickung historisch errechneter mit zukünftig prognostizierten Effizienzvorteilen Stellung genommen (Kapitel 7).

Das Gutachten in Gänze kann hier eingesehen werden:

http://blog.gemeingut.org

 

Unterstützt die Barcelona-Initiative „Aigua es Vida“

„Wasser ist, ebenso wie das Leben, keine Ware!“

Bitte um Unterzeichnung einer Petition

In Barcelona ist die Situation des privaten Wasserunternehmens Agbar-Suez völlig ungeregelt. In einem Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass „es weder eine Konzession noch einen Vertrag“ mit der Stadt gibt, so dass es eine „nicht legitimierte“ Verwaltung und eine „nicht legitimierte“ Wassergebühr gibt. Diese Situation könnte sich in anderen Stadtverwaltungen wiederholen.

Aus diesem Grund, und weil die Verwaltung bisher zu den Vorwürfen nur geschwiegen hat, hat die Organisation „Aigua es Vida“ – „Wasser ist Leben“ den BERICHT der Antikorruptionsstelle übergeben, in dem nachgewiesen wird, dass die Verwaltungen der Stadt und Region von Barcelona unrechtmäßig handeln und dass sich Agbar-Suez zu unrecht die Kontrolle über die Wasserbewirtschaftung angeeignet hat.

Unterzeichnet bitte diese Petition und verbreitet sie weiter. Fordert die Antikorruptionsstelle auf, die Situation zu untersuchen. Wir müssen das Schweigen der Verwaltung in einen Aufschrei der Bevölkerung wandeln.

Wasser ist , ebenso wie das Leben, keine Ware!

>>> Zur PETITION

Bewusste Manipulation

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Das Wittener PPP-Schulprojekt ist ein finanzielles Desaster für die Stadt

Die Wittener Stadtregierung behauptet, das Wittener PPP-Schulprojekt sei ein Erfolg, in der PPP-Projektdatenbank wird der Effizienzvorteil bei Vertragsabschluss mit 9,3% angegeben. Seit Jahren wird von einigen Ratsmitgliedern eine konkrete Evaluation gefordert, seit Jahren ist ein Mitarbeiter in der Stadtverwaltung damit beauftragt.

Als SteuerzahlerIn und Ratsmitglied möchte man von einer Projektevaluation ganz einfach die Frage beantwortet haben, ob sich PPP lohnt: Wieviel Steuermittel werden ausgegeben, wenn die Schulen von der Stadt selbst saniert  werden und im Vergleich dazu, wieviel Steuermittel werden für die PPP-Variante ausgegeben, bei der der Gesamtvertrag an ein einziges privates Unternehmen gegeben wird?

Diese Frage wird leider von der Stadtverwaltung nicht beantwortet. Was nicht verwundert, denn dann sähe die Bilanz desaströs zu Ungunsten des PPP-Projektes aus, siehe den Artikel PPP für BBB: Durch das PPP Projekt verschwendet die Stadt Witten fast 50 Mio EURO innerhalb von 25 Jahren.

Bemerkenswerterweise liegt seit 2011 eine Proseminararbeit zum Thema Wittener PPP-Projekt vor, die sich die Stadt wohl mehr oder weniger zu eigen gemacht und kürzlich den Fraktionen übergeben hat. Diese Studie nennt sich nicht Evaluation, sondern  Die Fortschreibung des Public Sector Comparators (PSC) zum PPP-Projekt „Schulen Witten“. Es handelt sich tatsächlich nicht um eine Evaluation des PPP-Projektes, wie später ausgeführt wird. Die Studie wurde von 2 Studenten der Freiberg Universität in Sachsen als Proseminararbeit angefertigt.

Hier einige Argumente, warum diese Studie völlig unbrauchbar ist, die Vor- oder Nachteile der PPP-Realisierung gegenüber einer Eigenrealisierung durch die Stadt Witten zu evaluieren:

Zinsen berechnet, obwohl kein Darlehen nötig war

1. Zu Ungunsten der Stadt werden falsche Finanzierungsvoraussetzungen angenommen, Zinsen eingerechnet, die gar nicht angefallen wären.

Bei der Eigenrealisierung durch die Stadt wurde in der Studie davon ausgegangen, dass die Stadt die nötigen Mittel als Darlehen aufnehmen müßte. Dies war nicht der Fall, denn die Stadt hatte die Mittel bereits in der eigenen Investitionsplanung eingestellt, wie den damaligen Verwaltungsvorlagen zu entnehmen ist: 5.779.000 EURO waren für die Sanierung des Schillergymnasiums vorhanden (Verwaltungsvorlage 694 aus 2002) und zusätzlich waren für die Adolf-Reichwein-Schule 2.900.000 EURO vorgesehen (Verwaltungsvorlage 893 aus 2003), also insgesamt 8.679.000 EURO. Die Baukosten, die der PPP-Partner Strabag AG im Zusammenhang mit der Proseminarstudie nannte, betrugen 7 Mio EURO brutto. Eine Darlehensfinanzierung mit entsprechender Verzinsung war also nicht nötig, die vorhandenen Mittel hätten ausgereicht.

Die Variante „Eigenrealisierung“ hätte somit ohne Zinsbelastung für ein Baudarlehen berechnet werden müssen. In der Proseminararbeit wird demgegenüber eine 4,6% Verzinsung – erheblich über einem Kommunalkredit – angerechnet, ein Kardinalfehler, der das Ergebnis zu Gunsten der PPP-Variante verfälscht und sich auf alle folgenden Berechnungen auswirkt.

Überhöhte Baukostenschätzung

2. Beim Vergleich der Baukosten im Jahr 2003 wird eine grobe Kostenschätzung nach dem sogenannten „Grobelementesystem“ ohne Architektur- und Technikplanung und ohne Ausschreibungen gemacht, es liegen also keine Angebotspreise vor, was zu einer starken Verfälschung führt. (Siehe Anlage 3 der Vorlage 694 aus 2002.) Solche Schätzkosten liegen – nach Angaben der Rechnungshöfe – zwischen 10% und 40% höher als die erzielten Ausschreibungsergebnisse.

Der Auftrag an die Strabag AG als PPP-Partner wurde auf Grund dieser goben Kostenschätzung von insgesamt ca 12,9 Mio EURO erteilt. Bisher hatte die Strabag AG als Investitionssumme immer 11 Mio EURO angegeben. Tatsächlich hat die Strabag AG nach eigenen Angaben, die sie für die Proseminarstudie machte, nur 7 Mio (brutto) in die Schulbauten investiert.

Für die Berechnung des Public-Sector-Comparators werden dagegen ohne weitere Begründung 9 Mio EURO Baukosten für die Eigenrealisierung angesetzt.

Nachgewiesen ist keine dieser Zahlen. Weder, wieviel die Strabag AG wirklich investiert hat, noch wieviel die Stadt investiert hätte, wenn sie die Bauarbeiten selbst beauftragt hätte. Ein Vergleich auf Grund dieser unsicheren Datenbasis ist unseriös und tendenziös.

Verschleierung der tatsächlichen Haushaltsmehrbelastung

Ad 3. Der Public-Sector-Comparator ist ungeeignet, die tatsächliche Haushaltsbelastung der Stadt für die beiden Varianten Eigenbau versus PPP zu vergleichen. Wenn man wirklich herausfinden will, ob das PPP-Projekt zum Vor- oder Nachteil der Stadt Witten war, dann ist eine PSC-Berechnung nicht das geeignete Mittel.

Der Public-Sector-Comparator basiert wesentlich auf dem Vergleich von Barwerten. Ein Vergleich von Barwerten ist eine Methode, um eine Investitionsentscheidung zu treffen. Die Rechnungshöfe kritisieren zutreffend, dass die Barwerte nicht geeignet sind, die Wirtschaftlichkeit eines kommunalen Bauvorhabens zu bewerten, denn es handelt sich hier nicht um Investitionen, die einen Geldrückstrom (also eine Rendite) auslösen. Stattdessen sprechen sie sich dafür aus, die tatsächliche Haushaltsbelastung (Zeitwerte) in die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung ein zu beziehen. Die tatsächliche jährliche Haushaltsbelastung durch das PPP-Projekt ist im öffentlich zugänglichen städtischen Haushalt abzulesen. Sie liegt weit über den Kosten, die für die Variante Eigenrealisierung an zu setzen wären. (Siehe den Artikel PPP für BBB).

FAZIT:

Die Proseminarstudie ist ungeeignet, die Vor- oder Nachteile von PPP gegenüber einer Eigenrealisierung zu ermitteln. Sie geht von Prognosen und ungesichterten Annahmen aus, die eine realistische Bewertung nicht ermöglichen.

Der in der Studie ermittelte „Effizienzvorteil von 7% bezogen auf die Barwerte“ beruht auf irreführenden Grundannahmen zu Ungunsten der Eigenrealisierung und stellt eine bewusste Täuschung der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit über die tatsächlichen haushalterischen Nachteile der PPP-Variante gegenüber der Eigenrealisierung dar.
Die ganz beträchtliche Haushaltsmehrbelastung der Stadt Witten durch die PPP-Realisierung wird verschleiert.

Das ist aber noch nicht alles:

Nun wird dieser falsch errechnete 7% Vorteil der PPP-Variante als Argument benutzt, wenn es um die Bewertung der geplanten Rathaussanierung geht. Da diese 7% aber falsch gerechnet sind, ist somit auch das komplette ASSMANN-Gutachten zur Rathaussanierung hinfällig.

In der Verwaltungsvorlage 649/V 15 heißt es wörtlich auf Seite 2:

Gegenüber der Variante „Eigenrealisierung“ geht die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des
Büros ASSMANN BERATEN + PLANEN GmbH darüber hinaus von einer weitergehenden
Vorteilhaftigkeit von pauschal 7 % bei einer Realisierung des Sanierungsvorhabens im
Rahmen eines PPP-Verfahrens aus. Dieser pauschalierte Ansatz entspricht den
Ergebnissen einer unabhängigen Evaluierung des Wittener PPP-Modells für das Schiller-
Gymnasium und die Adolf-Reichwein-Realschule durch die Technische Universität
Bergakademie Freiberg (2011).

Für diese Argumentation fällt mir leider nur ein unanständiges Wort ein.

Wer haftet eigentlich für diesen Unfug? Eine Verwaltungsvorlage darf auch in der Faschingszeit keine Büttenrede sein.

Elisa Rodé

 

 

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